Mittwoch, 29. Februar 2012

BGH stärkt MieterInnen vor lärmenden Touristen

Quelle:zeit-online
 
"Prozesse BGH: Mietminderung wegen Party-Touristen möglich

Karlsruhe (dpa) - Ständige Partys, Lärm und Müll von Touristen können Grund für eine Mietminderung sein. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Zugleich machten es die Richter Mietern grundsätzlich leichter, eine Minderung der Miete durchzusetzen (Az. VIII ZR 155/11). ...
 Die Richter machten es überdies Mietern künftig leichter, eine Mietminderung durchzusetzen: Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist es demnach nicht nötig, dass Mieter ein ausführliches Störungsprotokoll vorlegen. ..."

Berliner Senat muss beim Neubau von Wohnungen nachlegen

 Quelle:morgenpost.de

"Steigende Mietpreisentwicklung

Berlin braucht Tausende neue Wohnungen 

 Mit einem Neubauvolumen von 30.000 Wohnungen will der Senat in den kommenden fünf Jahren das Problem steigender Mieten bekämpfen. Laut IBB-Bericht wird die Nachfrage in Berlin dann aber mehr als doppelt so hoch sein.

 ... Die Nachfrage nach Wohnungen in Berlin wächst weiter deutlich stärker als das Angebot. Das wirkt sich auf die Mietpreise aus, die bereits seit einigen Jahren „sehr dynamisch“ steigen, wie es in dem Bericht heißt. ...

Nach Einschätzung der IBB-Studie werden jedoch mindestens doppelt so viele Wohnungen benötigt. Pro Jahr müssten mindestens 10.000 Wohnungen, besser noch 12.000 gebaut werden. Aber selbst das vom Senat verfolgte Ziel werde verfehlt, wenn der Bau neuer Wohnungen nicht deutlich zunehme. „Die seit 2010 steigende Neubautätigkeit reicht nicht aus“,...

Auch die Opposition fordert Mietobergrenzen bei der Neuvermietung. „Es reicht nicht, Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu stoppen“..."

Kreuzberg-Berlins neuer Nobelbezirk?

Quelle:bz-berlin.de

"Mieten-Wahnsinn

Kreuzberg teurer als Charlottenburg

Kreuzberg hat Charlottenburg als teuerster Wohnbezirk bei Neuvermietungen überflügelt.

Kreuzberg, der lässige Szene-Kiez mit einfachen Wohnungen und günstigen Mieten? Die Zeiten sind vorbei. Wer ein neues Zuhause sucht, zahlt in Friedrichshain-Kreuzberg mit 8,02 Euro pro Quadratmeter so viel wie in keinem anderen Bezirk. Nicht einmal in Charlottenburg oder Mitte.

So steht’s im neuen Wohnmarktreport der GSW, dessen Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. ...

Neukölln: „In dem einst verrufenen Bezirk hat sich ein gehobenes Segment herausgebildet.“ Das teuerste Zehntel der Wohnungen wurde zum Mittelwert von 9,08 Euro/qm angeboten.

Den aktuellen Wohnmarkt-Report mit allen Infos finden Sie hier.!"

Montag, 27. Februar 2012

Wann und wie kommt die Neuregelung der AV Wohnen?

Quelle:berlinerumschau

"Mietsteigerungen: Fast 100.000 Berliner Hartz IV-Familien liegen über Obergrenze

 Von fast 100.000 Berliner Hartz IV-Familien werden höhere Mieten verlangt, als das Land über die "Kosten der Unterkunft" bezahlt. Das ergab eine Antwort des Senats auf eine Linken-Anfrage. Grund für die Situation sind vor allem die weiter steigenden Mieten in der Hauptstadt. Dagegen wurde die AV Wohnen – Grundlage für die Erstattung von Mietkosten für die Bedürftigen – seit 2009 nicht mehr verändert. Immerhin kündigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" den Entwurf einer neuen Rechtsverordnung bis Sommer an, ohne Details zu nennen. ...

 Welche Änderungen Rot-Schwarz plant, ist ungewiß. ...


Die nun oppositionelle Linke wirft dagegen der SPD vor, die Neuregelung der AV Wohnungen in der letzten Legislaturperiode blockiert zu haben. Zudem befürchtet sie, daß eine steigende Zahl von Zwangsumzügen die Spirale der Mietsteigerungen sogar noch erhöht – aufgrund zusätzlicher Mietsteigerungen wegen großer Fluktuation und Neuvermietungszuschlägen."

Samstag, 25. Februar 2012

Fragen und Antworten zum Belegungsrecht

Quelle:gsw23.blogsport

Die Wrangelkiez-Initiative hat zusammen mit der Rechtsanwältin der Mieter-Gemeinschaft, Carola Handwerg, Fragen und Antworten in Sachen Belegungsrecht erarbeitet. 

 u.a. mit den folgenden Fragen:

"- Was genau bedeutet bzw. beinhaltet das Belegungsrecht für Friedrichshain-Kreuzberg
 - Macht es einen Unterschied, ob die zu „belegenden“ Häuser in privatem oder städtischem Besitz sind?
 - Hat eine überbezirkliche Instanz (Senat oder so) Einflußmöglichkeiten auf dieses bezirkliche Recht?
 - Welche Voraussetzungen müßte ein/e Mieter/in erfüllen, um in den „Genuss“ dieses Rechtes kommen zu können?
 - Welche Sanktionsmöglichkeiten hätte der Bezirk, wenn ein Vermieter eine Belegungs-Anordnung nicht befolgt?
 - Was speziell bedeutet Belegungsrecht in Hinblick auf die 23 Kreuzberger GSW-Häuser? "

hier geht es zu den Antworten  --) http://gsw23.blogsport.eu/2012/01/belegungsrecht-faq/

Dienstag, 21. Februar 2012

Erste-Hilfe-Lehrgang für den Berliner Stadtentwicklungssentor

Der neue Stadtentwicklungssentor Müller begann diese Woche eine Pressetour durch Berliner Stadtbezirke  in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ein Bündnis von  MieterInnen besuchte ihn darum am Kudamm, um ihn mehr für die Interessen der Mehrheit der Berliner MieterInnen zu sensibilisieren.

Sie übergaben dem Senator ein erste Hilfe Papier gegen Wohnungsnot, um ihm nicht nur Fragen und Forderungen, sondern auch Lösungen für die erste Linderung der Wohnungsnot in Berlin zu bieten.

Zu folgenden 6 Punkten wurden konkrete Vorschläge an die Berliner Stadtentwicklungspolitik überreicht

  1. Sen­kung der hohen (Kos­ten-​)mie­ten im so­zia­len Woh­nungs­bau
  2. Stei­gen­de Mie­ten im Be­stand und bei Neu­ver­mie­tung stop­pen
  3. Ge­neh­mi­gungs­pflicht bei Ab­riss von Ge­bäu­den
  4. Schutz der Mie­te­rIn­nen vor Um­wand­lung von Woh­nun­gen in Ei­gen­tums­woh­nun­gen, vor spe­ku­la­ti­vem Leer­stand und vor Fe­ri­en­woh­nun­gen
  5. Über­nah­me der tat­säch­li­chen Kos­ten der Un­ter­kunft für Hart­zIV-​Emp­fän­ge­rIn­nen
  6. Keine en­er­ge­ti­schen Sa­nie­rung auf Kos­ten der Mie­te­rIn­nen
Quelle: mietenstopp.blogsport.de

Montag, 20. Februar 2012

Wohnen in der Stadt-aber wo und wie ?

Hier wollen wir auf einen Text hinweisen,der auf  Diskussionen und Erfahrungen im Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt basiert.

"Die Stadt gehört allen (Text)

Aus: Wohnbund Informationen II+III 2011 "Urbane Zukünfte", Autor: nbo; eine knappe Bestandsaufnahme zur Zukunft der Stadt"

Der Text behandelt folgende Themen:

# Die Stadt - zugleich Versprechen und Zumutung

# Wohnraum ist keine Ware

# Wir planen alle

Die Rückkehr der Produktion in die Stadt

Ökologie sozial gedacht


hier geht es zum  :Die Stadt gehört allen (Text)

Donnerstag, 16. Februar 2012

Liegenschaftsfonds vor einer Politikänderung?

Quelle:www.taz.de

"Liegenschaftsfonds soll sozialer werden

Ein Herz für Wohnungen

Der landeseigene Liegenschaftsfonds soll seine Politik ändern - weg vom Grundstücksverkauf an den Höchstbietenden. Doch bisher tut sich nichts.

 Die Schaffung von 30.000 neuen Wohnungen bis 2016 hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) versprochen - unter Mithilfe der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und einer Politikänderung des städtischen Liegenschaftsfonds. Dieser hatte sich in den vergangenen Jahren vor allem durch den Ausverkauf städtischer Immobilien hervorgetan.Der neue Senat will das bisherige Verfahren, ... vor allem im Wohnbereich durch ein Projektverfahren ersetzen. ...


Wie schnell das allerdings tatsächlich umgesetzt werden könnte, ist offen - weder Senat noch Fonds wollen sich auf einen Zeitrahmen festlegen.
Immerhin: Auf seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag legte der Liegenschaftsfonds ein Portfolio mit 33 Grundstücken vor, die für den Neubau von Wohnungen an Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften vergeben werden könnten. Insgesamt will der Liegenschaftsfonds in diesem Jahr 50 Grundstücke zur Verfügung stellen, auf denen mehr als 2.000 Wohnungen entstehen könnten. ..."

Spree Invest und Ziegert= Mieter raus, Eigentümer rein!

Quelle:mietenstopp

"Spree Invest? Ziegert?

 

Die Stadt­teil­in­itia­ti­ve Schil­ler­kiez be­rich­tet über Ent­mie­tun­gen eines Wohn­hau­ses, das die Wie­ner Spree In­vest im letz­ten Jahr auf­ge­kauft hatte. Die Spree In­vest (Motto: „Wo Si­cher­heit noch pro­fi­ta­bel ist“) be­dient sich dabei des Ent­mie­tungs­spe­zia­lis­ten Zie­gert.
Laut Spree In­vest bie­tet sich Ber­lin zur Zeit aus fol­gen­den Grün­den als An­la­ge­stand­ort an:
  • hö­he­re Ren­di­ten als in an­de­ren ver­gleich­ba­ren eu­ro­päi­schen Me­tro­po­len
  • Be­völ­ke­rungs­wachs­tum
  • Kon­ti­nu­ier­li­cher Preis­an­steig bei Miet­woh­nun­gen
„Der Leer­stand am Ber­li­ner Woh­nungs­markt hat den ge­rings­ten Stand seit 1997 er­reicht. Laut der Bran­den­bur­gi­schen Woh­nungs­un­ter­neh­men e.V. (BBU) ist die Leer­stands­quo­te al­lei­ne von 2008 auf 2009 um 10% auf 3,5% ge­sun­ken (…). Durch diese ste­ti­ge An­ge­bots­ver­knap­pung ent­steht Druck auf das Miet­ni­veau. (…) Die­ser Trend wird da­durch zu­sätz­lich ver­stärkt, dass die Be­völ­ke­rung Ber­lins nach wie vor wächst und der Neu­bau an Woh­nun­gen stark nach­hinkt.“
Wo gibt es wei­te­re be­trof­fe­ne Mie­ter/innen, deren Häu­ser von der Spree In­vest über­nom­men und auf Mietstei­ge­run­gen hin ab­ge­klopft wer­den? Wo gibt es wei­te­re Be­trof­fe­ne der Ent­mie­tungs­stra­te­gi­en Zie­gerts ? Es wäre an­ge­bracht, sich zu­sam­men zu tun und den bei­den Ak­teu­ren zu zei­gen, dass man sich das so nicht ge­fal­len lässt."

Mittwoch, 15. Februar 2012

Jede Blase hatte erst sein Eldorado-MieterEcho zu schwarz/rot

Quelle:mietenstopp


"MieterEcho zum neuen alten Senat

Die ak­tu­el­le Aus­ga­be des Mieter­Echos be­han­delt als Schwer­punkt­the­ma den neuen rot-​schwar­zen Senat, der so sehr an den alten schwarz-​ro­ten Senat der 90er Jahre er­in­nert. De­neben geht es um die Frage, wohin sich der Ber­li­ner Woh­nungs­markt der­zeit ent­wi­ckelt und wie die Stadt­po­li­tik dar­auf re­agiert, näm­lich gar nicht. Der Ber­li­ner Im­mo­bi­li­en­markt gilt als An­la­ge-​El­do­ra­do, weil hier si­che­re und gleich­zei­tig höchs­te Ren­di­ten er­war­tet wer­den. Stu­di­en er­war­ten einen sat­ten Ein­woh­ner­zu­wachs, was den Druck auf dem Woh­nungs­markt er­hö­hen wird.
Es gibt auch einen Be­richt über den Kreuz­ber­ger Kier­zin­itia­ti­ven-​Zu­sam­men­schluss „Wem ge­hört Kreuz­berg“.

Mie­te­rEcho Nr. 352 als PDF-​Do­ku­ment  "

Montag, 13. Februar 2012

Berliner Geringverdiener bald ohne Wohnungsangebot

Ouelle: morgenpost.de

"Nach Förderungsstopp

Berlin verliert 50.000 Sozialwohnungen 


Berlin verliert rasant seine Möglichkeiten, bedürftige Menschen unterzubringen. Künftig wird es in der Hauptstadt nur noch 113.603 Wohnungen für Geringverdiener geben. Binnen zehn Jahren geht damit jede dritte Sozialwohnung verloren. 
 
Berlin verliert in rasantem Tempo sein über Jahre wichtigstes Instrument, um Menschen mit niedrigem Einkommen mit Wohnraum zu versorgen. Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt nach dem Stopp der Förderung und dem Ende der damit einhergehenden Belegungsrechte rapide ab. Gab es 2011 noch 162.192 Sozialwohnungen in der Stadt, werden es 2013 nur noch 113.603 sein. Binnen zehn Jahren geht jede dritte Sozialwohnung verloren, fast 50.000 fallen aus der Förderung raus. ...  So werden in Mitte statt bisher fast 22.000 in zehn Jahren nur noch 17.000 Wohnungen übrig bleiben, In Friedrichshain-Kreuzberg 10.000 statt zuletzt noch 130.00...."

Sonntag, 12. Februar 2012

Kommt jetzt endlich das Zweckentfremdungverbot von Wohnungen

Quelle:tagesspiegel.de  

"Zweckentfremdungsverbot geplant 

Senat erkennt Wohnungsnot in Teilen Berlins an

Der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), will "so schnell wie möglich" eine Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen einführen. 

Dies bestätigte die Senatssprecherin Daniela Augenstein dem Tagesspiegel. Damit gibt der Senat erstmals zu, dass Wohnraum in Teilen der Stadt knapp geworden ist. ..."

Von Monopoly,Immobilienkrieg und sozialem Sprengstoff

Ein Radiobeitrag auf Deutschlandradio

Quelle:dradio.de

"Wem gehört die Stadt?

Von Käufern und Verkauften …

Wie kann es sein, dass die Miete mit einem Mal um 90 Prozent steigt? Das fragt sich ... . Die Antwort: Der ehemalige Sozialbau, gebaut und gefördert mit öffentlichen Geldern, hat seit einem Jahr neue Besitzer. Die zwei Geschäftsleute aus Bremen und Berlin setzen auf das schnelle Geld mit Touristen. ...An die 12.000 Ferienwohnungen soll es mittlerweile in Berlin geben, genaue Zahlen sind nicht bekannt. Es sind Wohnungen in der Innenstadt, die Mietern nicht mehr zur Verfügung stehen."

hier geht es zum: audiobeitrag

Gibt es bald ein Kreuzberg ohne arme MigrantInnen?

Abendschau vom 11.2.12

"Kreuzberg ohne Türken?

Quelle:youtube-RBB Abendschau : Kreuzberg ohne Türken?

Wegen steigender Mieten ziehen viele türkische Berliner aus Kreuzberg weg. Nach Angaben des Türkischen Bundes Berlin seien sie besonders stark von der Verdrängung betroffen, weil viele von ihnen arbeitslos oder gering verdienend sind.


Die Situation sei zunehmend kritisch, sagt Vorstandssprecherin Çiçek Bacik gegenüber dem RBB, inzwischen treffe es auch Migranten mit solidem Einkommen. Der Türkische Bund fordert deshalb mehr sozial geförderten Wohnraum und strengere Regeln für Ferienwohnungen.  ... "

Donnerstag, 9. Februar 2012

Debatte um Eigentumswohnungen und Untersagtes Rederecht für Bürger

 Quelle:www.taz.de

"Debatte um Wohnungen

 Untersagtes Rederecht ...

Gesellschaft plant den Bau von Eigentumswohnungen an der Grenze Schönebergs zu Kreuzberg. Als bei einem Infoabend Anwohner aufbegehren, wird die Sitzung abgebrochen 
...
  plant die Projektentwicklungsgesellschaft UTB an der Rückfront der westlichen Häuserzeile der Eylauer Straße entlang der ICE-Strecke nach Leipzig einen von der Monumenten- bis zur Dudenstraße durchgehenden, rund 300 Meter langen Gebäuderiegel mit etwa 200 Eigentumswohnungen. Pikant dabei: Die Häuser an der Eylauer Straße gehören zu Kreuzberg, die geplanten Neubauten auf dem ehemaligen Bahngelände liegen in Schöneberg.Deshalb hatten die Ausschüsse für Stadtentwicklung beider Bezirke zu einer gemeinsamen Sitzung ins Schöneberger Rathaus geladen.Der Schöneberger Ausschussvorsitzende Reinhold Janke (SPD) tat sich sichtlich schwer mit den zahlreichen Besuchern aus Kreuzberg - und untersagte das Rederecht für einfache Bürger. Die Sitzung endete in einem Eklat, als Uli Zedler von den Kreuzberger Piraten, fachlich extrem gut vorbereitet, den beiden Bezirksämtern die investorenfreundliche Interpretation des Berliner Baurechts vorhielt und sich Michael Ickes von den Schöneberger Piraten einer Anwohnerin zur Verfügung stellte. ... "

Freitag, 3. Februar 2012

Großer Ratschlag zu dubiosen Methoden der Immobilien-Haie und Hausverwaltungen bei der Verdrängung angestammter Bewohner

Quelle:wemgehoertkreuzberg


KREUZBERG:  MIETERSTERBEN IM HAIFISCHBECKEN !

Die dubiosen Methoden der Immobilien-Haie und Hausverwaltungen bei der Verdrängung angestammter Bewohner und wie wir ihnen begegnen können.
Infos und Aufruf zu konkreten Aktionen u. Häuservernetzungen!
Großer Ratschlag in der
Passionskirche am Marheinekeplatz
Dienstag, 7. Februar 2012
19.00 Uhr



Veranstalter: Dreigroschen e.V. – Verein zur Förderung solidarischer Strukturen; Initiative „Wem gehört Kreuzberg?“; Mieten AG im Graefekiez; Kreuzberger Horn / Großbeerenkiez; Chamissokiez
Kontakt: kontakt(at)dreigroschen-verein.de mieten-ag(at)graefe-kiez.de info(at)wemgehoertkreuzberg.de www.wemgehoertkreuzberg.de

Nachbarschaftsversammlung im Reiche-Kiez am 5.2.12

Nachbarschaftsversammlung am 5.2.12 um 16 Uhr im Cafe Commune

Quelle:cafereiche

"Am ersten Sonntag im Februar, 5.2.12, um 16 Uhr wollen wir wieder eine Nachbarschaftsversammlung im Reiche-Kiez machen. Wir treffen uns diesmal
in der Reichenbergerstr. 157 im Cafe Commune und wollen uns ueber die Themen "Luxussanierung" und "Umwandlung in Eigentumswohnungen" informieren. Wir haben Mieter_innen die konkret davon betroffen sind eingeladen und werden uns ueber Widerstandsmoeglichkeiten und -erfahrungen austauschen."