Samstag, 16. Januar 2010

Interessanter Presseartikel: taz vom 16.1.10

Ein interessanter Artikel von Christoph Villinger in der aktuellen taz-Serie zur Sozialen Stadt:
"Der Traum der Mieter vom Handy-Tarif"

Interessant u.a. folgendes (ganz unten spannend die Vorschläge des Bündnisses "Steigende Mieten stoppen!"):

[...]
Die anderen Lebenswelten des überwiegenden Teils der Bevölkerung beschreibt der Berliner Stadtforscher Sigmar Gude in seinen detailgenauen Untersuchungen über einzelne Quartiere in Kreuzberg. Früher machte die durchschnittliche Gesamtmiete einschließlich der Nebenkosten um die 25 Prozent des Einkommens aus, inzwischen nähert sie sich aber rasant der 40-Prozent-Marke. Erstaunlicherweise sind dabei nicht nur die Bezieher von staatlichen Transfer-Leistungen die großen Verlierer, sondern ebenfalls der untere Mittelstand. Alle die, die durch Arbeit gerade genug verdienen, um keine Sozialleistungen zu erhalten, denen aber jeder Euro mehr Miete für die Ausbildung ihrer Kinder oder einfach beim täglichen Konsum fehlt. Diejenigen, die eben nicht das familiäre Kapital im Hintergrund oder schon geerbt haben, um sich an einer Baugruppe zu beteiligen. Deshalb ist zurzeit gerade in diesem Milieu der reale und gefühlte Druck so groß, nicht mehr mithalten zu können.

Vor diesem Hintergrund mutet eine von den Kreuzberger Grünen angeschobene Bundesrats-Initiative geradezu sozialrevolutionär an, in der neben einer Koppelung der gesetzlich zulässigen Mieterhöhung an die Inflationsrate ein Verbot von Mietsprüngen bei Neuvermietungen gefordert wird. Ebenfalls sollte die bisher maximal 11-prozentige Umlage für Modernisierungskosten auf die tatsächlichen Kosten für den Vermieter begrenzt werden. Wenn die neuen Fenster oder die Heizung abbezahlt sind, soll die Miete nach Vorstellung der Bezirks-Grünen wieder sinken. Eine einfache Ergänzung des Baugesetzbuches würde zumindest in Sanierungsgebieten eine Mietobergrenze ermöglichen. Und langfristig sollte sich, zumindest in Milieuschutzgebieten, "die maximale durchschnittliche Mietbelastung bei 25 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens liegen". Doch diese Initiative versandet zurzeit im politischen Apparat selbst der eigenen Partei.


[...]

Einzig das Bündnis "Steigende Mieten stoppen" (www.mietenstopp.blogsport.de) schaffte es, in den letzten Monaten einen Katalog aus sieben zentralen Forderungen zu entwickeln. Für den Stadtforscher Matthias Berndt zeichnen sich die dort formulierten Ansprüche vor allem dadurch aus, dass sie "umsetzbar sind, klar ausgedrückt und einen eindeutigen Adressaten haben, aber auch über das Bestehende hinausweisen". Im Einzelnen wird darin ein neues Mietrecht ähnlich der Initiative der Kreuzberger Grünen gefordert, dazu ein Verbot von Zwangsräumungen bei Hartz-IV-BezieherInnen, ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum.