Samstag, 13. November 2010

Ausführlicher Bericht zum Kiezspaziergang durch den Reichenberger Kiez am 31.10.2010

Hier gibts einen ausführlichen Bericht mitsamt Redebeiträgen etc. zum Kiezspaziergang durch den Reichenberger Kiez am 31.10.2010: http://de.indymedia.org/2010/11/294273.shtml

Freitag, 22. Oktober 2010

Kiezspaziergang (31.10.) gegen steigende Mieten im Oktober!!!

Auch 36 gegen Mieterhöhung ist dabei beim flotten Dreier gegen die Gentrifizierung in unseren Kiezen!

Die Kie­zin­itia­ti­ven Karla Pap­pel (Kun­ger­kiez, Alt-​Trep­tow), Schil­ler­kiez (Neu­kölln) und Rei­chen­ber­ger Kiez (Kreuz­berg) be­rei­ten zu­sam­men mit Stei­gen­de Mie­ten stop­pen! eine Reihe von Kiez­ver­an­stal­tun­gen für die zwei­te Ok­to­ber­hälf­te vor. Es geht dabei darum, deut­lich zu ma­chen, dass die stei­gen­den Mie­ten und so­zia­len Aus­gren­zungs­pro­zes­se in den ein­zel­nen Kie­zen keine iso­lier­ten Pro­ble­me dar­stel­len, son­dern dass es Ur­sa­chen gibt, die ge­mein­sam be­kämpft wer­den soll­ten.
[...]

Die Termine:
Sonn­tag 17.​10., 14 Uhr, Stadt­bi­blio­thek (Karl-​Kun­ger/Wil­den­bruch­stra­ße, Alt-​Trep­tow)
Sonn­tag 24.​10., 14 Uhr, Lunte (Wei­se­str. 53, Neu­kölln)
Sonn­tag 31.​10., 14 Uhr, Ohlau­er Brü­cke (Kreuz­berg)


Auf dem Blog von "Steigende Mieten Stoppen" der komplette vorläufige Text!

Donnerstag, 21. Oktober 2010

Mittwoch (27.10.) zur BVV: Mietsteigerungen im Reichenberger Kiez stoppen!

Hier ein Mobilisierungsaufruf für die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 27.10.2010:

In Kreuzberg und besonders im Reichenberger Kiez explodieren seit Jahren die Mieten. Nun soll es auch die Reichenberger Straße 63a treffen. Als Ergebnis der Hausbesetzungen Ende der 80er Jahre gab es für die Bewohner_innen dieses Hauses lange Zeit Wohnraum zu vergleichsweise günstigen Preisen: Schüler_innen, Studierende, Arbeitslose, prekär Beschäftigte und Familien konnten sich die Mieten hier noch leisten. In anderen Häusern in Kreuzberg ist ist das schon lange nicht mehr so.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will nun die Gesamtmieten in Vorderhaus und Seitenflügel um bis zu 25% erhöhen. Gleichzeitig will er den Mietvertrag mit dem Hausprojekt im Hinterhaus aufkündigen.

Dagegen wehren wir uns!

Am 27. Oktober wollen wir gemeinsam mit allen Betroffenen zur BVV in das Rathaus Kreuzberg ziehen und zeigen, dass uns leere Versprechungen nicht genug sind.
Organisiert euch und vernetzt euch!

Sa., 24.10.2010, 15 Uhr Infoveranstaltung mit Suppe und Heißgetränken vor der Reichenberger Str. 63a

Mi., 27.10.2010 15h: Treffen vor der Reichenberger Str. 63a zur gemeinsamen Fahrt zur BVV 16:30h: Treffpunkt vor der Yorckstr. 4-11 (U-Bhf. Mehrindamm)

Sozialer Wohnungsbau statt Carlofts!!!

Freitag, 15. Oktober 2010

Kiezversammlung (2.11.) für den Kotti-, Heini-, Oranienplatz- & Bethanien-Kiez

Dienstag, 2.11.10, 20 Uhr
NewYorck im Bethanien (Südflügel, Mariannenplatz 2a)

"Während in Kreuzberg die Mieten explodieren, Wachschutz und Polizei drangsalieren, immer mehr Menschen verdrängt werden, sieht es mit dem Widerstand dagegen bislang eher etwas mau aus. In Reiche-, Wrangel- und Gräfekiez gibt es Ansätze zu kontinuierlich arbeitenden Stadtteil- Gruppen, genauso wie in den angrenzenden Gebieten Alt-Treptow und Neukölln (Schillerkiez). Aber was ist rund um Kotti und Heinrichplatz, O-Platz und Bethanien?
Auch und gerade hier explodieren die Mieten für Wohnungen und Gewerberaum, kommt es fast täglich zu massiven Polizeieinsätzen am Kotti, sind die Nächte mittlerweile mehr durch den schwarzgekleideten Wachschutz der Immobilienfirmen bestimmt als durch uns. Aktionen bleiben bislang vereinzelt und temporär: eine Umsonstladeneröffnung am Heinrichplatz, die trotz grosser Unterstützung durch die Anwohner_innen nach einigen Stunden geräumt wird, ein Transpi gegen steigende Mieten an einem Haus in der Waldemarstrasse, das ein sofortiges Schreiben der Hausverwaltung mit der Drohung der fristlosen Kündigung nach sich zieht, gelegentliche Demos (oft mehr auf die MediaSpree-Problematik bezogen als auf die konkrete Situation in unserem Kiez).
Wir finden das schade, und möchten hiermit alle rund um Kotti und Heinrichplatz, Oranienplatz und Bethanien lebenden und arbeitenden Menschen zu einem Gründungstreffen für eine in Zukunft regelmässig tagende Kiez-Versammlung einladen.
... "
vollständige Einladung hier

Freitag, 8. Oktober 2010

De­mons­tra­ti­on für eine Stadt für alle am 9.10.

Aus einer Mauer wur­den tau­send Zäune

De­mons­tra­ti­on für eine Stadt für alle.

Es ist un­über­seh­bar: Im Be­zirk Fried­richs­hain-​Kreuz­berg sind die Mie­ten bei Neu­ver­mie­tung so hoch wie in kei­nem an­de­ren Ber­li­ner Be­zirk, und Men­schen mit ge­rin­gem Ein­kom­men wer­den aus in­ner­städ­ti­schen Lagen ver­drängt. Wer heute noch mit einem güns­ti­gen Miet­ver­trag aus­ge­stat­tet ist, bei dem oder der kann schon mor­gen ein Schrei­ben der Ver­mie­ter_in­nen im Brief­kas­ten lie­gen: Mie­ter­hö­hung, Lu­xus­sa­nie­rung, Um­wand­lung in Ei­gen­tums­woh­nun­gen – der Druck wächst und die Po­li­tik schaut zu und schafft die Stru­ku­ren, in­ner­halb derer sich der Im­mo­bi­li­en­markt der­art frei ent­fal­ten darf.

Vor zwan­zig Jah­ren stand die Mauer noch und trenn­te Ber­lin ent­lang des Spree­ufers. Statt einer Mauer ste­hen dort jetzt tau­send Zäune. Die Chan­ce, das Spree­ufer für alle Men­schen zu öff­nen, wurde nicht wahr­ge­nom­men. Statt­des­sen ist das Ufer heute weit­ge­hend pri­va­ti­siert und mit kom­mer­zi­el­len Ob­jek­ten be­baut.
Wir als An­woh­ner_in­nen haben davon nichts, wenn O2 mit einem rie­si­gen Schild seine Exis­tenz be­wirbt oder La­bels sei­nen drit­ten Bü­ro­kom­plex er­öff­net.
Schlim­mer noch: Wir lei­den unter den stei­gen­den Mie­ten und den fol­gen­den Ver­drän­gun­gen! Denn so­lan­ge Stadt ka­pi­ta­lis­tisch or­ga­ni­siert und Woh­nun­gen über einen Markt ver­teilt wer­den, kann es keine Stadt für alle geben.

Zäune ab­bau­en, Ho­tels öff­nen.

Am Spree­ufer wird ge­ra­de die denk­mal­ge­schütz­te Eis­fa­brik ab­ge­ris­sen, neben dem Al­li­anz-​Turm sol­len wei­te­re Car­lofts für Su­per­rei­che ent­ste­hen und am Ost­ha­fen ist das nächs­te Pro­jekt in Pla­nung und die­ser Klotz soll auch noch den Namen „Große Frei­heit“ tra­gen.
Fried­richs­hain-​Kreuz­berg ist als Be­zirk be­liebt, die Po­li­tik und die In­ves­to­ren ent­de­cken ihn als Pro­fit­mög­lich­keit. Immer mehr zah­lungs­kräf­ti­ge Be­su­cher strö­men durch die Kieze. Für die Reichs­ten die­ser Tou­ris­ten wurde das nhow-​Ho­tel (Preis ab 170 Euro pro Nacht) ge­baut und wird nun am 13. No­vem­ber er­öff­net.
Wir for­dern: Be­zahl­ba­ren Wohn­raum für alle statt Lu­xus­sui­tes für we­ni­ge.
Be­tei­ligt euch an den Pro­tes­ten !
Schaut der Ent­wick­lung nicht ta­ten­los zu !
De­mons­tra­ti­on am Sams­tag, den 9. Oktober
Auf­takt: 16 Uhr Kott­bus­ser Tor

Mittwoch, 29. September 2010

Mietbarometer im Kreuzberger Graefekiez geht steil nach oben

Hier ein Artikel zur derzeitigen Mietentwicklung im Kreuzberger Graefekiez in der aktuellen Ausgabe des Mieterechos der Berliner MieterGemeinschaft e.V.
"Anwohner/innen im Graefekiez beobachten den steilen Anstieg der Mieten bei Neuvermietungen und erstellen ein Mietbarometer" von Martin Breger
Der Graefekiez in Kreuzberg ist seit Langem von stark steigenden Mieten bei Neuvermietungen betroffen. Anwohner/innen, die
in einer Mieten AG zusammenarbeiten, haben seit Anfang 2010 die Vermietungsangebote der einschlägigen Internetportale für dieses Gebiet ausgewertet. Erfasst wurden alle Angebote für 1- und 2-Zimmer-Wohnungen. Mit dieser Auswahl soll u. a. gezeigt werden, welches Mietangebot für Hartz-IV-Beziehende, Geringverdiener/inner und Rentner/innen mit Grundeinkommen überhaupt noch vorhanden ist.
Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass bei den angebotenen 1- und 2-Zimmer-Wohnungen die Nettokaltmiete im Durchschnitt bei 6,75 Euro/qm bzw. ca. 400 Euro pro Monat liegt. Damit übersteigen die Wohnungsmieten im Graefekiez den Mittelwert des Berliner Mietspiegels durchschnittlich um 41% – mit einer Spanne von 1% bis 120%. Die preiswerteste 1-Zimmer-Wohnung kostete 5,26 Euro/qm und, für die teuerste wurden 9,96 Euro/qm nettokalt verlangt. Im Durchschnitt lag die Miete bei 7,07 Euro/qm nettokalt. Die Mietpreise für die 2-Zimmer-Wohnungen lagen zwischen 4,56 und 10,14 Euro/qm. Der Durchschnitt betrug 6,49 Euro/qm. In der Graefestraße gibt es sowohl einfache als auch mittlere Wohnlagen. Der Mietspiegel nennt als Mittelwerte für die Nettokaltmieten pro Quadratmeter: Einfache Wohnlage 5,40 Euro (Wohnungen kleiner als 40 qm) und 4,54 Euro (40 bis 60 qm), Der Wohnraum für Hartz-IV-Beziehende im Graefekiez wird knapp. Die Mieten für 1- bis 2-Zimmer-Wohnungen liegen durchschnittlich 41% über dem Mittelwert des Berliner Mietspiegels. Bisher lag das Durchschnittseinkommen in Kreuzberg immer unter dem der gesamten Stadt. Steigende Mieten aber verändern gegenwärtig die soziale Struktur im Graefekiez.
mittlere Wohnlage 5,70 Euro (kleiner als 40 qm) und 4,85 Euro (40 bis 60 qm).
Im von uns untersuchten Zeitraum von einem halben Jahr waren nur 11 Wohnungs-angebote Hartz-IV-kompatibel. Bei ihnen überstieg die Bruttowarmmiete nicht denRegelsatz von 379 Euro. Dabei handelte es sich um extrem kleine Wohnungen, die bei durchschnittlich 34 qm und einen durchschnittlichen Preis von 6,90 Euro/qm nettokalt eine Warmmiete von 326 Euro aufwiesen.Gerade die immer knapper werdenden Wohnangebote für Hartz-IV-Beziehende,Geringverdiener/innen und Rentner/innen mit Grundeinkommen kennzeichnen den Wandel im Graefekiez. Die Mieter/innen mit geringem Einkommen werden nicht mehr ausreichend mit Wohnraum versorgt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass viele solcher Mieter/innen in diesem Gebiet wohnen, denn in Kreuzberg lag das Durchschnittseinkommen bisher immer deutlich unter dem der gesamten Stadt.
Kontakt:
Die Mieten AG im Graefekiez ist unter der Webseite www.graefe-kiez.de im Forum und unter der E-Mail-Adresse mieten-ag@graefe-kiez.de erreichbar."

Sonntag, 26. September 2010

Hamburger Investor fürs Maria-Gelände beim Planungsausschuss Friedrichshain-Kreuzberg (Vorabversion)

Hier eine Vorabversion eines Gedächtnisprotokolls von einem Planungsausschussbesuch - vielen Dank für Kommentare!

Hamburger Investor fürs Maria-Gelände beim Planungsausschuss Friedrichshain-Kreuzberg (Vorabversion)

Unverhofft kommt oft, und so waren wir am Mittwoch, dem 22.9.2010 Zeuge einer nicht sehr überzeugenden Investorenvorstellung beim Planungsausschuss des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg im Rathaus in der Yorckstrasse. Herr Wiese von der NPS Tchoban Voss & Co. KG (http://www.nps-tchoban-voss.de) aus Hamburg war zu Gast und stellte gemeinsam mit seinem Architekt die Planungen für die Fläche am Spreeufer an der Schillingbrücke vor - dort, wo heute der Maria-Club besteht, nicht weit vom Ostbahnhof.

NPS Tchoban Voss GmbH & Co. KG aus Hamburg
Die NPS Tchoban Voss ist laut eigener Aussage seit 10 Jahren aktiv und hat in dieser Zeit ca. 20 Projekte mit einem Umfang in der Größenordnung von 30-40 Mio. Euro verwirklicht. Dazu gehört das aktuell im Bau befindliche Projekt der Friedrichstr. 100 nördlich des S-Bhf. Friedrichstraße.

Präsentation des Bauvorhabens
Für das Maria-Gelände planen die Investoren Neubauten für eine Nutzung durch Hotels, Büroflächen und Wohnungen. Büroflächen sollen in einer Größenordnung von 3,500 qm entstehen, die 83 Wohnungen machen mit 22,000 qm den Löwenanteil der neu entstehenden Nutzfläche aus.

In der Präsentation wurde auf die Durchlässigkeit des Bautenblocks mit zwei Durchgängen hingewiesen, wie auch die zurückhaltende Bebauung in Spreerichtung. Mit einem ab dem vierten Stockwerk herausragenden Erker an den Bürogebäuden an der Schillingbrücke wird das IBIS-Hotelgebäude auf der anderen Straßenseite aufgenommen und fortgeführt. Für den öffentlichen Grünstreifen zur Spree hin - ein Ergebnis des Bürger_innenbegehrens für das Spreeufer für alle - erklärt sich der Investor bereit, den Ideenwettbewerb inklusive Bürger_innenbeteiligung zu finanzieren

Fragerunde im Planungsausschuss
Bei der anschließenden Fragerunde für die Anwesenden des Planungsausschusses und des Bezirksparlaments gab es insgesamt einige sehr kritische Nachfragen, Ablehnung aber auch Zustimmung von ganz verschiedenen Seiten.

Eine erste Nachfrage bestand in der nach den Kosten für die Wohnungen. Herr Wiese sprach hier von 9-10 Euro/qm/Monat Kaltmiete und einem Kaufpreis von 3500 Euro/qm. Angemerkt wurde, dass in FHain/XBerg eher Wohnungen in einer anderen Preisklasse benötigt werden.

Sehr kritisch wurde der in luftiger Höhe hervorstehende Erkner beurteilt. Neben geschmacklichen Fragen wurde angemahnt, dass dieser Erker die Planungsleitlinien verletzen und die Rote Linie hin zur Spree überschreiten würde. Damit würde gerade der Willen des erfolgreichen Spreeufer-für-Alle-Bürger_innenbegehrens mißachtet, die Bauten in einer festgelegten Entfernung vom Spreeufer zu errichten.

Hinzu kommt die Höhe der Gebäude, die laut Bürger_innenbegehren 22m Traufhöhe nicht überschreiten darf. Hier wollen sich die Investoren&Architekten am Energieforum (in östlicher Richtung) und an den Genehmigungen für die Hotelbauten direkt am Stralauer Platz (nördliche Richtung) orientiert haben - und erreichen 26,30 Meter.

Die Rolle des Liegenschaftsfonds
Hier kam die Rolle des Liegenschaftsfonds ins Spiel, der die Maria-Fläche nach einem bedingungsfreien Höchstbieterverfahren verscherbelte und es nicht für nötig hielt, die Bieter auf das Bürger_innenbegehren zum Spreeufer hinzuweisen - was vom Bezirk sehr kritisch bemerkt wurde. Ein Schalk, wer böses dabei denkt und meint, dass der Senat (zur Erinnerung: an der Regierung ist die Linke + SPD) mit Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer sich hier besonders bemüht hätte.

Andere kritische Fragen betrafen dann die der Grundversorgung der zukünftig dort wohnenden - sowohl mit Betreuungs-, Bildungs- als auch Versorgungseinrichtungen. In der Nachbarschaft sind weder ausreichend Kindertagesstätten noch Grundschulplätze vorhanden und müßten vom Bezirk neu eingerichtet werden.

Insgesamt also ein Bauvorhaben, das a) den Wegzug der Maria zur Folge hat, b) Freiflächen an der Spree versiegelt, c) den Spreeraum an der Schillingbrücke weiter aufwertet, d) Konflikte zwischen neuen Bewohner_innen und den an der Spree Flanierenden provozierenen wird, e) den Bezirk bei der Lösung der Wohnungsprobleme kein Stück weiter bringt,

Und das wird vom Berliner Senat und dem Liegenschaftsfonds dann Stadtentwicklung genannt - herzlichen Glückkwunsch!

Donnerstag, 23. September 2010

Anwohner_innen-Café im Reiche-Kiez

"Geld fürs Leben statt für die Miete" ist das Motto des ersten Anwohner_innen-Café im Reiche-Kiez ,am Sonntag,dem 26.09.2010, in der Zeit von 16-19 Uhr in den Räumen der Meuterei-Reichenberger Str. 58-.Das Café wird von Anwohner-innen selbstorganisiert und es soll sich unter anderem zu Mieterhöhungen, Betriebskosten, Lohndumping und Hartz-4-Schikanen ausgetauscht werden.

Donnerstag, 2. September 2010

Berliner Bezirk klagt für 100 Prozent höhere Mieten

Artikel in der Taz (http://www.taz.de)
(...)

"Am heutigen Donnerstag werden das Hausprojekt "Reichenberger Straße 63a" und das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg erstmals vor der 12. Zivilkammer des Berliner Landgericht aufeinandertreffen. Anhängig ist eine Klage des Bezirks auf Feststellung, ob der Mietvertrag mit dem Hausprojekt "unbefristet" oder auf "unbestimmte Zeit" abgeschlossen wurde.
Als 1990 das aus Spekulationsgründen leer stehende Haus besetzt wurde, mietete aufgrund des politischen Drucks der Bezirk das Haus vom juristischen Eigentümer, der Baugesellschaft Heymann und Kreuels, und vermietete das Hinterhaus an die Besetzergruppe weiter. Das Vorderhaus und der Seitenflügel wurden im Rahmen des Sanierungsgebiets als Umsetzwohnungen genutzt. "Seit etwa zwanzig Jahren leben wir als Großgruppe mit rund 25 Menschen als linkes Hausprojekt im Hinterhaus", berichtet Daniela W., die selbst seit 13 Jahren dort wohnt. Bereits vor drei Jahren verlangte das Bezirksamt eine Mieterhöhung um rund 100 Prozent auf den "mittleren Wert des Mietspiegels", der sie widersprachen. "Unserer Meinung nach ist der Vertrag unbefristet und gilt daher bis 2020, und die Miethöhe ist bis dahin festgelegt", sagt W. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dürften "unbefristete" Verträge erst nach dreißig Jahren überprüft und neuen Gegebenheiten angepasst werden."

(...)

Mittwoch, 18. August 2010

Hey Nachbarin, mach mit! Ein Beispiel aus der Forster Straße

Hier ein Artikel zu den aktuellen Kämpfen von Mieterinnen in der Forster Straße 8 in der aktuellen Ausgabe des Mieterechos der Berliner MieterGemeinschaft e.V.


(...)
"Die Verdrängung von Mieter/innen durch Modernisierungen und steigende Mieten
sind in aller Munde. Ein Beispiel aus der Forster Straße in Kreuzberg zeigt, dass eine gut organisierte Hausgemeinschaft den Profitmaximierungswünschen der
Hauseigentümer durchaus etwas entgegensetzen kann.
(...)
Auf die Mieter/innen sollen Mieterhöhungen zwischen 50% und 80 % zukommen. „Nach der Modernisierung soll meine Miete von derzeit 300 auf 502 Euro steigen“, berichtet eine Bewohnerin des Hauses verärgert.
(...)
Erster Schritt: Hausversammlung
Um eine Modernisierung zu verhindern, die in der Forster Straße niemandem nützt,wurde bei einer ersten Hausversammlung beschlossen, gemeinsam gegen die angekündigten Maßnahmen der neuen Eigentümer vorzugehen. Unter Zuhilfenahme eines Anwalts der Berliner MieterGemeinschaft wurde eine Strategie erarbeitet. Das Vorgehen der Vermieter sollte abgewartet werden, ohne voreilig eigene rechtliche Schritte einzuleiten. Als erstes lehnten alle Mietparteien die Modernisierungsankündigung aufgrund formaler Fehler ab. Nachdem eine zweite, diesmal formal nicht zu beanstandende Ankündigung folgte, entschied die Hausgemeinschaft, der Aufforderung zur Duldung der Modernisierungsmaßnahmen kollektiv nicht nachzukommen.
(...)

Entmietung befürchtet
„Wir kommen nicht umhin, zu vermuten, dass uns die Eigentümer durch dieses Handeln das Leben schwer machen und uns zum Auszug bewegen wollen“, so ein Mieter des Hauses. Die Mieter/innen hegen den Verdacht, dass die teilweise bis zu 20 Jahre alten Mietverträge den Renditeerwartungen der Eigentümer entgegenstehen.
(...)

Insgesamt haben die Bewohner/innen der Forster Straße 8 gezeigt, dass Mieter/innen den Verwertungsinteressen der Vermieter keinesfalls kampflos nachgegeben werden müssen. Mieter/innen mit den verschiedensten Lebenshintergründen können gemeinsam widerständig sein und auch auf legalem Weg mehr erreichen, als oft geglaubt wird."

Dienstag, 17. August 2010

Ein interessanter Artikel von Florian Wilde in der jungen welt:

Protest gegen Mietwucher

Bewohner der »Reiche 63a« in Berlin-Kreuzberg wehren sich


[...]
"Die Miete für die Bewohner von Vorderhaus und Seitenflügel der »Reiche63a« soll auf einen Schlag um bis zu 25 Prozent steigen.[...]
Gleichzeitig versucht der Bezirk als Generalmieter des Wohnkomplexes, den Mietvertrag mit dem Verein »Trottke« für das im Hinterhaus angesiedelte Hausprojekt zu kündigen, um auch dort deutlich höhere Einnahmen zu erzielen.
[...]
In den 80er Jahren wurde die »Reiche 63a« mehrfach besetzt, bis der Eigentümer entnervt aufgab und die Häuser komplett an den Bezirk vermietete. Dieser überließ das Hinterhaus dem von Besetzern gegründeten Verein »Trottke«. Im Vorderhaus und im Seitenflügel wurden sogenannte Umsetzwohnungen geschaffen, in die häufig Besetzer, deren Häuser geräumt worden waren, einziehen konnten. "[...]

Dienstag, 27. Juli 2010

Nachlesen zur Gentrifizierung...

Bevor der Beitrag auf Andrej Holms Gentrification Blog untergeht, hier nochmal der besondere Hinweis darauf:
http://gentrificationblog.wordpress.com/2010/07/20/wir-bleiben-alle-literaturliste
Dort gibts Literaturhinweise für alle, die sich etwas Hintergrund vom Papier holen wollen. Ansonsten aber Augen offen halten, was in eurer Nachbarschaft passiert - achtet auf Ankündigungen für Treffen, Aktionen, etc.!

Samstag, 24. Juli 2010

Rezeptbuch für stadtpolitische Aktion&Bewegung

[Übernommen von http://mietenstopp.blogsport.de/2010/06/04/rezeptbuch-fuer-stadtpolitische-aktionbewegung]

Der Ar­beits­schwer­punkt Stadt/Raum (ASSR) bei der BUKO hat zur An­re­gung für stadt­po­li­ti­sche Grup­pen (oder sol­che, die es wer­den wol­len) ein Re­zept­buch „Un­ter­neh­men Stadt über­neh­men“ (PDF, 800KB) zu­sam­men­ge­bas­telt.

Dies ist ein ver­gnüg­lich zu le­sen­der Auf­ruf so­wohl zur über­leg­ten Vor­be­rei­tung von Ak­tio­nen als auch zur stra­te­gi­schen Per­spek­tiv­pla­nung, die Be­we­gungs-​Dy­na­mi­ken im Blick hat bzw. aktiv nutzt:

"Doch immer mehr Men­schen welt­weit sagen: Ich esse meine Suppe nicht, nein, meine Suppe ess’ ich nicht! An­de­re spu­cken be­reits ins neo­li­be­ra­le Essen und ver­mie­sen so den Ein­heits­brei. Wie­der­um an­de­re ko­chen schon längst ihr ei­ge­nes Süpp­chen auf ge­mein­sa­mer, (noch klei­ner) Flam­me und ex­pe­ri­men­tie­ren mit neuen Zu­ta­ten."

Hier stel­len wir ein paar aus­sichts­rei­che Ge­gen­re­zep­te und -​stra­te­gi­en vor. Dabei be­die­nen wir uns auch ei­ni­ger in Ver­ges­sen­heit ge­ra­te­ner Re­zep­te aus der Koch­kunst der so­zia­len Be­we­gun­gen. Nicht jedes Ge­richt be­nö­tigt jede Grund­zu­tat. Nicht über­all gibt es alles und passt alles. Doch meist lässt sich im­pro­vi­sie­ren und aus­pro­bie­ren. Viel Spaß beim Nach­ko­chen und Er­fin­den von neuen Re­zep­ten!"

Es geht also um die vie­len Zu­ta­ten, die Stadt­po­li­tik erst zur Be­we­gung ma­chen: Sei es das Salz der brei­ten Be­tei­li­gung oder das feu­ri­ge Ta­bas­co, damit der Pro­test aus­rei­chend Schär­fe be­kommt, sei es das Gäh­rungs­mit­tel Hefe, das den nö­ti­gen uto­pi­schen Über­schuss pro­du­ziert, der uns über die ein­zel­nen An­läs­se hin­aus bli­cken lässt…

Samstag, 16. Januar 2010

Interessanter Presseartikel: taz vom 16.1.10

Ein interessanter Artikel von Christoph Villinger in der aktuellen taz-Serie zur Sozialen Stadt:
"Der Traum der Mieter vom Handy-Tarif"

Interessant u.a. folgendes (ganz unten spannend die Vorschläge des Bündnisses "Steigende Mieten stoppen!"):

[...]
Die anderen Lebenswelten des überwiegenden Teils der Bevölkerung beschreibt der Berliner Stadtforscher Sigmar Gude in seinen detailgenauen Untersuchungen über einzelne Quartiere in Kreuzberg. Früher machte die durchschnittliche Gesamtmiete einschließlich der Nebenkosten um die 25 Prozent des Einkommens aus, inzwischen nähert sie sich aber rasant der 40-Prozent-Marke. Erstaunlicherweise sind dabei nicht nur die Bezieher von staatlichen Transfer-Leistungen die großen Verlierer, sondern ebenfalls der untere Mittelstand. Alle die, die durch Arbeit gerade genug verdienen, um keine Sozialleistungen zu erhalten, denen aber jeder Euro mehr Miete für die Ausbildung ihrer Kinder oder einfach beim täglichen Konsum fehlt. Diejenigen, die eben nicht das familiäre Kapital im Hintergrund oder schon geerbt haben, um sich an einer Baugruppe zu beteiligen. Deshalb ist zurzeit gerade in diesem Milieu der reale und gefühlte Druck so groß, nicht mehr mithalten zu können.

Vor diesem Hintergrund mutet eine von den Kreuzberger Grünen angeschobene Bundesrats-Initiative geradezu sozialrevolutionär an, in der neben einer Koppelung der gesetzlich zulässigen Mieterhöhung an die Inflationsrate ein Verbot von Mietsprüngen bei Neuvermietungen gefordert wird. Ebenfalls sollte die bisher maximal 11-prozentige Umlage für Modernisierungskosten auf die tatsächlichen Kosten für den Vermieter begrenzt werden. Wenn die neuen Fenster oder die Heizung abbezahlt sind, soll die Miete nach Vorstellung der Bezirks-Grünen wieder sinken. Eine einfache Ergänzung des Baugesetzbuches würde zumindest in Sanierungsgebieten eine Mietobergrenze ermöglichen. Und langfristig sollte sich, zumindest in Milieuschutzgebieten, "die maximale durchschnittliche Mietbelastung bei 25 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens liegen". Doch diese Initiative versandet zurzeit im politischen Apparat selbst der eigenen Partei.


[...]

Einzig das Bündnis "Steigende Mieten stoppen" (www.mietenstopp.blogsport.de) schaffte es, in den letzten Monaten einen Katalog aus sieben zentralen Forderungen zu entwickeln. Für den Stadtforscher Matthias Berndt zeichnen sich die dort formulierten Ansprüche vor allem dadurch aus, dass sie "umsetzbar sind, klar ausgedrückt und einen eindeutigen Adressaten haben, aber auch über das Bestehende hinausweisen". Im Einzelnen wird darin ein neues Mietrecht ähnlich der Initiative der Kreuzberger Grünen gefordert, dazu ein Verbot von Zwangsräumungen bei Hartz-IV-BezieherInnen, ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum.